Was ist „echte“ Demokratie?

2011 ist in Spanien, in Tunesien, in den USA und vielen anderen Orten der Protest losgebrochen. Viele Menschen wollen die überall vorhandene Korruption der Mächtigen und Reichen und ihr System nicht mehr akzeptieren.

Einer der Namen, unter dem diese Bewegungen sich fanden, war der Slogan „echte Demokratie“ in Spanien, oder „democracia real ya!“ – echte Demokratie jetzt! Andere Namen waren „occupy“ oder „erhal“ – „verschwinde!“ in Arabisch.

Echte Demokratie heißt, dass die Meinung der Menschen und nicht der Parteien und Konzerne zählen soll. Denn die Meinung der Menschen zählt nicht mehr. In Kärnten und überhaupt zählt heute vor allem Geld und Macht.

Die Menschen haben in der letzten Zeit eine Vielfalt von neuen politischen Formen entwickelt. Massen-Proteste mit Hilfe sozialer Netzwerke, Versammlungen auf den zentralen Plätzen (asambleas), Losverfahren (Island),  die Verwendung von Masken und Internet-Graffitis (anonymous), neue Formen der Internet-Demokratie (liquid democracy), soziale Rechte als Voraussetzung für die notwendige Freizeit und Verhandlungsmacht (Grundeinkommen) sowie viele andere mehr zählen zu ihnen.

Echte Demokratie heißt aber auch keines dieser Modelle absolut zu setzen. Widersprüche, Kritik und Verbindungen sind willkommen. Sie ist nicht „echt“, weil sie echt ist, sondern weil sie echt sein will.

Viele Menschen wenden sich gegen die Parteipolitiker und Beruf-Lobbyisten, die ihre Lösungen einseitig vorgeben wollen. Echte Demokratie lehnt Parteipolitik im herkömmlichen Sinn ab. Politiker/innen dürfen mitmachen, wenn sie sich an die gleichen Regeln halten, die für alle gelten. Parteipolitik im herkömmlichen Sinn ist jedoch nicht erwünscht.

Der echten Demokratie entspricht im Bereich der Wirtschaft dem Begriff der „solidarischen Ökonomie„. Dieser Begriff wurde von den Bewegungen für eine andere Globalisierung (den sogenannten Globalisierungsgegnern oder Globalisierungskritiker/innen) in den letzten Jahren bekannt gemacht. Diese Bewegungen haben nicht nur politische Modelle, sondern auch eine Vielzahl von Alternativen zur Wirtschaft der Arbeitslosigkeit, des Hungers, der Banken und Konzerne entwickelt.

Zu diesen Alternativen zählen neue Modelle für das Gesundheitssystem, Gemeingüter (commons), die Gemeinwohlökonomie, freie Software, alternative Währungsmodelle, faire Handeln, innovative Genossenschaften, unterschiedlichste Formen der Selbstverwaltung, uvam.

Die derzeitige Situation ist jedoch leider nicht die einzige Fehlentwicklung der Geschichte und diese kann sich jederzeit wiederholen. Die Irrtümer der Vergangenheit entstanden nicht zuletzt auch aus den Hoffnungen auf eine wahre Demokratie.

Echte Demokratie bedeutet nicht Führerdemokratie. Ansich ist es natürlich absurd, dass die Herrschaft eines Führers Demokratie sein soll. Leider gibt es aber noch immer eine bedeutende Anzahl von Menschen, denen es Lust bereitet sich täuschen zu lassen.

Führer verwenden vor allem zwei Strategien, um an die Macht zu kommen. Einerseits spalten sie und andererseits versuchen sie ihre Gegner zu vereinnahmen. Wir wehren uns gegen Hetze und Vereinnahmung aktiv.

Echte Demokratie bedeutet nicht  „Volks“demokratie. Dieser Begriff wurde von den Diktaturen der „realsozialistischen“ Staaten verwendet. Eine Elite von Bürokraten gab in diesen Ländern dem Rest der Bevölkerung Pläne vor.

Echte Demokratie bedeutet auch nicht Männerherrschaft. Sie ist noch weniger die Herrschaft der kleinen Gruppe der rundum leistungsfähigen Männer zwischen 30 und 60 ohne homoerotische Phantasien und ohne Migrations-Bezug. Diese Gruppe macht vielleicht 10 Prozent der Bevölkerung aus, wähnt sich aber als Herrengeschlecht.

Die echte Demokratie kann dennoch losgehen. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung teilt bereits jetzt viele gemeinsame Überzeugungen und besitzt die Mittel diese durchzusetzen.

Ein sofortiger friedlicher Aufstand, der den Regierenden zeigt wer die Macht hat, ist möglich und notwendig.